FWG-Journal 5/2009Eine Information der Freien Wählergruppe Lambsheim e.V.Mai 2009Inhaltsverzeichnis:
Liebe Lambsheimerinnen, am 7. Juni 2009 können Sie Ihre 22 Vertreter für den nächsten Lambsheimer Gemeinderat wählen. Damit nehmen Sie direkten Einfluss auf die Gestaltung unserer Gemeinde. In den nächsten fünf Jahren stehen wichtige, zukunftsweisende Themen an. Hierbei ist es besonders wichtig, dass anstehende Entscheidungen unabhängig und ohne parteipolitischen Einfluss ausschließlich im Interesse der Lambsheimer Bürger getroffen werden. Die FWG Lambsheim ist seit 45 Jahren im Lambsheimer Gemeinderat vertreten und hat in dieser Zeit, insbesondere in den vergangenen 15 Jahren, die Entwicklung unserer Gemeinde entscheidend mit beeinflusst. Unsere kommunalpolitisch erfahrenen Kandidaten stehen für eine sachbezogene, überparteiliche, unabhängige und bürgernahe Politik. Sie entscheiden am 7. Juni 2009, ob die erfolgreiche Politik der vergangenen Jahre fortgesetzt werden soll. Dies ist nur mit einer starken FWG möglich! Darum bitten wir Sie: Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und unterstützen Sie mit Ihren 22 Stimmen das Engagement Ihrer FWG-Kandidaten (Liste 4). Ihre
FWG
Lambsheim – Sachpolitik nur im Interesse unserer Bürger Die Freie Wählergruppe Lambsheim wurde 1964 mit dem Ziel gegründet, eine freie und parteiunabhängige Interessenvertretung aller Lambsheimer Bürger im Gemeinderat zu gewährleisten. Von Beginn an erhielt die FWG das Vertrauen der Bevölkerung und stellt seitdem ohne Unterbrechung Mitglieder in den Lambsheimer Gemeinderat. Seit 1994 sind wir mit vier Mitgliedern im Gemeinderat vertreten und stellen mit Gerhard Kühn den 2. Beigeordneten, zu dessen Verantwortungsbereich die Gemeindewerke gehören. Er hat nach der letzten Kommunalwahl im Jahr 2004 Dr. Heinrich Schaefer abgelöst, der dieses Amt nach 10-jähriger erfolgreicher Tätigkeit abgegeben hat und seitdem seine Kompetenz in die FWG-Gemeinderatsfraktion einbringt. Die im Gemeinderat vertretenen Parteien werden bei ihren Entscheidungen immer Rücksicht auf die Vorgaben ihrer Landes- oder Bundespartei nehmen. Eine unabhängige Vertretung von Lambsheimer Interessen ist dadurch nicht immer gewährleistet. Die FWG ist keine Partei! Als freie Gruppe Lambsheimer Bürger können wir die Interessen aller Lambsheimer vertreten, ohne auf übergeordnete Parteiinteressen Rücksicht nehmen zu müssen. Wir sind daher die einzige Gruppierung in unserer Gemeindepolitik, die von sich behaupten kann, ausschließlich Lambsheimer Interessen zu vertreten! Unsere Entscheidungen werden ausnahmslos von sachlichen Argumenten bestimmt: Sachpolitik statt Parteipolitik. Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2004 erzielten wir mit 11.882 Stimmen ein Wahlergebnis von 20,3%Dies war das beste Ergebnis seit Bestehen der FWG und eine weitere Steigerung gegenüber 1999 (11.754 Stimmen = 18,74%). Wir hoffen, dass Sie uns auch in diesem Jahr Ihr Vertrauen entgegenbringen und wir auch weiterhin unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzen können.
Positive Entwicklung Lambsheims vorangetrieben Mit der ablaufenden Wahlperiode konnten wir unsere erfolgreiche Politik der vorangegangenen Jahre fortsetzen und durch unsere aktive Mitwirkung in Gemeinderat und Ausschüssen entscheidend zur Steigerung der Attraktivität unserer Gemeinde beitragen. Für die vergangene Wahlperiode hatten wir uns neben der Fortführung bereits begonnener Projekte die Konsolidierung des Gemeindehaushaltes als oberstes Ziel gesetzt. Dies ist uns bisher sehr gut gelungen. Das aus den Vorjahren aufgelaufene Defizit im Verwaltungshaushalt konnte sehr stark abgebaut werden. Die finanzielle Beteiligung unserer Gemeinde ermöglichte nach langwierigen Diskussionen Sanierung und Erweiterung des Hallenbades durch den Rhein-Pfalz-Kreis. Nach Fertigstellung in 2010 steht uns dann ein modernes und zweckmäßiges Hallenbad mit Freibecken und Saunabereich zur Verfügung. Bei den Kindertagesstätten wurde unter finanzieller Beteiligung der Gemeinde der Kindergarten „Korngärten“ ausgebaut, umfassend modernisiert und um eine Gruppe erweitert. An der Karl-Wendel-Schule wurde im Grundschulbereich die Ganztagsschule eingeführt. Mit dem Neubau der Mensa wurden die hierfür erforderlichen Voraussetzungen geschaffen. Gleichzeitig konnten durch räumliche Erweiterung die in der Vergangenheit ausgelagerten Klassen von der Neutorschule in die Karl-Wendel-Schule umgesiedelt werden. Auch die Gemeindebücherei konnte vom alten Rathaus in neue Räume der Karl-Wendel-Schule umziehen. Die Neutorschule wurde als Haus der Vereine umgestaltet und kann durch die Lambsheimer Vereine für ihre Vereinsarbeit genutzt werden. Auch die Ortsumgehung Ost macht Fortschritte. Nachdem es immer wieder zu Verzögerungen bei den zuständigen Landesbehörden gekommen war ist inzwischen die Planungsphase abgeschlossen. Wir hoffen, dass dieses von der FWG seit vielen Jahren unterstützte Dauerthema nun endlich realisiert wird. Für die Zeit nach Fertigstellung der Ortsumgehung Ost wurden bereits die ersten Vorschläge für ein Dorfentwicklungsprogramm erarbeitet, das auch die Verkehrsberuhigung auf den Ortsstraßen zum Ziel hat. Mit dem neuen Wertstoffhof im Gebiet Holzacker-Neuweide steht den Lambsheimer Bürgern jetzt eine optimale Einrichtung zur Entsorgung von Wertstoffen zur Verfügung. Den Standort für die von der SPD favorisierte gemeinsame Einrichtung mit Maxdorf würden wir wahrscheinlich noch heute suchen. Besonders emotional und unsachlich geführt wurde die Diskussion um den Standort eines Seniorenheimes. Hierfür hielten wir einen Teil des ehemaligen Freibadgeländes für geeignet, das mit einer hohen Lebensqualität durch das benachbarte Umfeld mit Freizeitgelände und angrenzender Waldfläche verbunden gewesen wäre. Auch hätte das alleinige Eigentum der Gemeinde Lambsheim an dem Gelände die Verkaufsverhandlungen mit einem Investor im Gegensatz zu anderen Alternativen wesentlich vereinfacht. Leider wurde die Diskussion insbesondere durch die SPD sehr polemisch geführt, was sogar dazu führte, dass selbst am Friedhof Unterschriftsaktionen durchgeführt wurden. Ein Bürgerbegehren hätte eine Entscheidung beeinflussen sollen. Wir wären sehr neugierig auf das Ergebnis dieses Bürgerbegehrens gewesen. Durch den Entschluss eines Investors, im Baugebiet „Im Feldchen“ ein Seniorenheim zu bauen, hat sich das Thema jedoch von selbst erledigt.
FWG-Standpunkte Auch die nächste Wahlperiode steht unter dem Zeichen knapper Haushaltsmittel. Wir konnten in den letzten Jahren zwar einen großen Teil des aufgelaufenen Haushaltsdefizits reduzieren, aber zwingend notwendige Investitionen sowie die allgemeine Wirtschaftslage werden unseren Handlungsspielraum auch weiterhin sehr stark einschränken. Neben einer weiteren Haushaltskonsolidierung haben wir als Ziele nur unbedingt notwendige Investitionen sowie finanzierbare Maßnahmen vorgesehen: 1. Erweiterung und Ausbau der Kindergärten Durch den weiteren Ausbau der Kindertagesstätten wollen wir den gesetzlichen Anforderungen für Kleinkinder sowie der verstärkten Nachfrage nach Ganztagsgruppen Rechnung tragen. Hierzu ist eine Erweiterung des Prot. Kindergartens in der Junkergasse sowie eine Sanierung und Erweiterung des Kath. Kindergartens erforderlich. 2. Erhaltung und Ausbau des Schulstandortes In den vergangenen Jahren wurde sehr viel Geld in den Ausbau der Karl-Wendel-Schule investiert und eine hervorragende Infrastruktur für einen modernen Schulbetrieb geschaffen. Diese Investitionen dürfen nach dem von der Landesregierung verordneten Aus für die Hauptschule nicht verloren sein. Die derzeit von der Hauptschule belegten Räume müssen auch in Zukunft für den Schulbetrieb Verwendung finden. Hierzu sind ggf. mit Maxdorf entsprechende Regelungen über eine gemeinsame Nutzung zu treffen, zumal die Räumlichkeiten in der Maxdorfer Schule für alle Schüler nicht ausreichend sind. 3. Verbesserung der örtlichen Verkehrssituation – Umsetzung des Dorfentwicklungs-programms Voraussetzung ist die baldige Realisierung der Ortsumgehung Ost. Erst danach kann mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Ort eine nachhaltige Verbesserung der Verkehrssituation herbeigeführt werden. Entsprechende Konzepte werden bereits entwickelt. 4. Verbesserung der Sozialeinrichtungen durch Schaffung von Netzwerken Nach Fertigstellung des Seniorenheimes sind die entsprechenden Einrichtungen sinnvoll zu vernetzen (z.B. Seniorenheim, Betreutes Wohnen, Sozialstation, Ärzte, Apotheken, etc.) 5. Fertigstellung der Neubaugebiete Vor der Ausweisung neuer Baugebiete sollen zunächst die vorhandenen Baugrundstücke bebaut werden. 6. Beibehaltung bzw. moderate Reduzierung der Abwassergebühren Neben der zum 01.01.2009 erfolgten Senkung der Abwassergebühren sollte eine weitere Reduzierung vorgenommen werden, sobald dies wirtschaftlich möglich ist. 7. Umsetzung des Generalentwässerungsplanes In den vergangenen Jahren gab es wiederholt Schwachstellen im Lambsheimer Kanalnetz, die bei Starkregenereignissen zu Überflutungen führten. Diese Schwachstellen sind baldmöglichst zu beseitigen.
Gebietsreform Nun hat die SPD-Landesregierung endlich die Katze aus dem Sack gelassen. Bis zur nächsten Landtagswahl im Jahre 2012 sollen im Rahmen einer Gebietsreform zahlreiche eigenständige Gemeinden in größere Einheiten zusammengeschlossen werden. Auch Lambsheim ist von dieser Reform betroffen und soll seine Eigenständigkeit verlieren. Wohin Lambsheim dann gehören wird ist noch offen. Man kann von dieser Reform halten was man will. Tatsache ist, dass die Gemeinde Lambsheim auf diese Entscheidung keinerlei Einfluss hat und die Vorgaben der Landesregierung hinnehmen muss. Wir sehen es daher als wichtige Aufgabe des künftigen Gemeinderates, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit mit der Gebietsreform keinerlei Verschlechterung für die Lambsheimer Bürger verbunden ist. Dazu gehört, dass wir objektiv und ohne Vorbedingungen die Möglichkeiten prüfen, welcher Zusammenschluss die beste Option für Lambsheim wäre. Wir als Freie Wählergruppe werden ohne parteipolitische Befangenheit diese Aufgabe ausschließlich im Interesse unserer Mitbürger wahrnehmen.
Investitionen nur auf Pump? Mit großer Verwunderung haben wir bei den Diskussionen um den Standort des Seniorenheimes den Vorwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis genommen, dass wir mit dem Verkauf von einem Teil des Freibadgeländes unser „Tafelsilber“ verschleudern würden. Diese Einstellung können wir absolut nicht nachvollziehen. In den vergangenen Jahren wurden Millionenbeträge in Projekte investiert, die auch seitens der Opposition unterstützt wurden. Hierzu zählen z.B. die Erweiterung von Schule und Kindergärten. Warum soll für derartige zukunftsweisende und wichtige Investitionen nicht auf einen Teil unserer Vermögenswerte zurückgegriffen werden? Der bei weitem größere verbleibende Teil des Freibadgeländes hätte auch weiterhin durch die Öffentlichkeit genutzt werden können. Wir können nicht alle Investitionen durch Schulden finanzieren, die von künftigen Lambsheimer Generationen abgezahlt werden müssen, wenn andererseits Vermögenswerte vorhanden sind, die verzichtbar und veräußerbar sind. Die Veräußerung von Vermögenswerten sollte für bestimmte Investitionen kein Tabu sein!
Reduzierung der Abwassergebühren Die Abwassergebühren konnten nahezu 15 Jahre lang konstant gehalten werden, obwohl in dieser Zeit das Lambsheimer Kanalnetz aufwändig saniert werden musste. Dabei konnten die Kosten der Sanierungsarbeiten wesentlich niedriger gehalten werden als geplant. Die gesunde Finanzlage der Abwasserwerke ermöglichte es, dass zu Beginn des laufenden Jahres die Gebühren sogar leicht gesenkt werden konnten. Auch für die Zukunft sind weitere Investitionen in unsere Abwasserbeseitigung erforderlich. Der für die Abwasserbeseitigungseinrichtung verantwortliche 2. Beigeordnete Gerhard Kühn (FWG) nennt hier als Beispiel den inzwischen überarbeiteten Generalentwässerungsplan, mit dessen Hilfe Schwachpunkte unseres Kanalnetzes erkannt und behoben werden sollen. Damit sollen u.a. die in den letzten Jahren vermehrt aufgetretenen Überflutungen bei Starkregenereignissen verhindert werden. Die FWG wird sich auch weiterhin für eine funktionierende und wirtschaftliche Abwasserbeseitigung einsetzen.
Gewusst
wie - Das Wahlsystem bei den Kommunalwahlen
Wir sind bei diesem Wahlverfahren überzeugt von dem Mehr an Demokratie und hoffen, dass viele Bürgerinnen und Bürger unsere Standpunkte unterstützen werden und regen Gebrauch von der Möglichkeit machen, Kandidatinnen und Kandidaten der FWG zu wählen. FWG Freie Wählergruppe Lambsheim e.V. D-67245 Lambsheim.
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