FWG-Journal 1/95Eine Information der Freien Wählergruppe Lambsheim e.V.April 1995Inhaltsverzeichnis:
Sehr geehrte Lambsheimerinnen und Lambsheimer, die erste Ausgabe des Lambsheimer FWG-Journals im November 1994 hat neben einzelnen kritischen Stimmen zu überwiegend positiven Reaktionen bei den Lesern geführt. Dies freut uns sehr und zeigt uns, daß wir offensichtlich auf dem richtigen Weg sind. Für die gezeigten Reaktionen möchten wir uns an dieser Stelle recht herzlich bedanken. Mit dem FWG-Journal wollen wir Sie aus erster Hand sachlich und fair über die Gemeindepolitik informieren und Ihnen auch unsere Standpunkte und Entscheidungen nahebringen. Es ist nicht unsere Absicht, dieses Medium zu einem verbalen Kriegsschauplatz werden zu lassen. Das ist nicht unser Stil und dafür ist uns der zur Verfügung stehende Platz zu schade. Allerdings gestehen wir uns das Recht zu, auf öffentlich gestellte Fragen, Behauptungen und vage Andeutungen auch klar und unmißverständlich zu antworten. Das begonnene Jahr 1995 wird kein einfaches Jahr. Es bestätigt sich leider immer mehr, daß die Abwassergebühren in der vergangenen Legislaturperiode seit 1990 zu niedrig angesetzt waren, sodaß sich zwischenzeitlich ein Verlust in Höhe von über einer halben Million DM angesammelt hat (wegen noch fehlender Jahresabschlüsse ist der genaue Betrag noch nicht endgültig absehbar), der über künftige Gebühreneinnahmen wieder ausgeglichen werden muß. Hinzu kommt, daß die neue Kläranlage in diesem Jahr erstmals in voller Höhe die Abwassergebühren beeinflussen wird. Aus diesen Gründen kamen wir nicht daran vorbei, einer erneuten Erhöhung der bereits sehr hohen Abwassergebühren zuzustimmen. Die derzeitige Überkapazität der neuen Kläranlage wirkte sich dabei noch zusätzlich gebührensteigernd aus. Nicht nur aus diesen Gründen ist es erforderlich, dem negativen Trend bei der Einwohnerentwicklung unserer Gemeinde entgegenzuwirken. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wird die Sanierung und Neubebauung des Geländes der ehemaligen Malzfabrik Heppes sein. Hierzu liegen attraktive und interessante Pläne des Eigentümers und Bauträgers vor, die unter Umständen schon kurzfristig realisiert werden können. Wir wünschen uns, daß dies ein erster Impuls zu einer nachhaltigen Aufwärtsentwicklung unserer Gemeinde sein wird. Das Gelände der ehemaligen Malzfabrik Heppes wurde durch die Firma Kempf erworben und soll nun baldmöglichst saniert und bebaut werden. Dies ist im Sinne eines attraktiven Ortsbildes wie auch einer Neubesiedlung des Ortskernes wünschenswert. Hierzu werden derzeit im Bau- und Planungsausschuß sowie im Gemeinderat die formellen Vorausstzungen geschaffen. Bereits Anfang November 1994 stellte die Firma Kempf den Gemeinderatsfraktionen detaillierte Pläne zur Schaffung von Wohnraum, Ladengeschäften und einer Außenstelle des Maximilianstifts Maxdorf (Altenwohnheim) vor. Der Turm der Malzfabrik sollte sowohl zur Beibehaltung des ortsprägenden Bildes als auch zur Vermeidung der unverhältnismäßig hohen Abrißkosten erhalten bleiben und einer attraktiven Nutzung (z.B. als Restaurant) zugeführt werden. Daß diese Pläne der Firma Kempf dann durch die SPD-Opposition als eigenes Gedankengut in Form eines Initiativantrags eingebracht und auch der Öffentlichkeit als solches verkauft wurden muß beim objektiven Bürger Unverständnis hervorrufen und als Wichtigtuerei empfunden werden. Von der geplanten 4-stöckigen Bauweise wurde im Sinne einer Beibehaltung des Ortsbildes inzwischen Abstand genommen. Damit erscheit uns das vorgestellte Konzept attraktiv und für den Lambsheimer Ortskern interessant. Für sinnvoll erachten wir ebenfalls, daß die komplette Erschließung des Arreals nicht durch die Gemeinde, sondern durch den Bauträger erfolgt. Dies hat nach unserer Auffassung neben einer Entlastung der Gemeindeverwaltung und Gemeindekasse auch eine schnellere und kostengünstigere Abwicklung der Erschließungsmaßnahmen zur Folge. Keine zusätzliche Personalstelle im Lambsheimer Rathaus Auch die Kommunen sind in Zeiten knapper Haushaltsmittel zur Sparsamkeit verpflichtet. Dies gilt insbesondere auch für die Personalkosten. Aus diesem Grund haben wir der zusätzlichen Schaffung einer Stelle unsere Zustimmung verweigert, da die sachliche Notwendigkeit zu dieser Personalaufstockung nicht gegeben war. Eine Genehmigung dieser Personalstelle hätte für die Zukunft eine jährliche Mehrbelastung des Gemeindehaushalts von rund DM 50.000,-- zzgl. Lohnnebenkosten bedeutet. Es ist für uns unverständlich, daß wir darum seitens der Opposition für Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht werden. Die gleichen SPD-Gemeinderäte, die noch im August 1994 die sachlich gerechtfertigte Aufstockung der Ausschüsse von 9 auf 10 Mitglieder angeblich aus Kostengründen ablehnten, befürworteten jetzt eine unnötige personelle Maßnahme, die den Bürger ein vielfaches dessen kostet, als die damals kritisierten jährlichen ca. DM 1.000,--. Um die von der Opposition befürchtete Zerstörung beruflicher Perspektiven eines Auszubildenden im Rathaus braucht man sich übrigens keine Sorgen zu machen, eine Weiterbeschäftigung ist im Rahmen der bereits bestehenden Personalstellen gesichert. Die nach Sachgebieten gegliederten Ausschüsse dienen der Entlastung des Gemeinderates. Die Ausschüsse bestehen aus 10 Mitgliedern und werden durch den Gemeinderat gewählt. Dem Haupt- und Finanzausschuß dürfen nur Gemeinderatsmitglieder angehören, in allen übrigen Ausschüssen sollen sie mindestens die Hälfte der Mitglieder stellen. Den Ausschüssen können vom Gemeinderat Angelegenheiten zur endgültigen Beschlußfassung übertragen werden. In der Hauptsatzung der Gemeinde sind diese Aufgaben schon weitgehend definiert und mit entsprechenden Vollmachten ausgestattet. Dies führt neben einer Entlastung des Gemeinderates auch zu einer beschleunigten Abwicklung. Ansonsten besteht die Aufgabe der Ausschüsse in der Vorbereitung von Gemeinderatsbeschlüssen. Wegen der vergrößerten Entscheidungskompetenz sind Ausschußsitzungen seit Beginn dieser Legislaturperiode in aller Regel öffentlich. Die Bürger werden hierzu jeweils im Amtsblatt eingeladen! Über Inhalte und Ergebnisse der Ausschußsitzungen wird wie bei Gemeinderatssitzungen ebenfalls im Amtsblatt berichtet. Die Ausschußmitglieder der FWG Abwasserwerk - Faß ohne Boden? In seiner Sitzung vom 27.01.95 beschloß der Gemeinderat eine erneute Erhöhung der Abwassergebühren auf nunmehr DM 5,70 je cbm. Damit stiegen diese Gebühren seit 1988 (DM 1,82) um 213 Prozent. Obwohl wir uns der bald nicht mehr zu vertretenden Belastung für den Bürger im Klaren waren mußten wir nach einer Bestandsaufnahme der aktuellen Finanzlage des Abwasserwerkes dieser Gebührenerhöhung unsere Zustimmung erteilen. Da in der Vergangenheit die Bilanzen der Kläranlage erst mit mehreren Jahren Verzögerung erstellt wurden konnte der Abschluß des Abwasserwerkes Lambsheim ebenfalls nur verspätet erfolgen. So konnte dem Gemeinderat Ende 1994 erst der Rechnungsabschluß des Jahres 1991! vorgelegt werden. Diese Zahlen ergaben, daß nach einem Verlustvortrag in Höhe von DM 172.000 aus dem Jahre 1990 zum 31.12.1991 der Fehlbetrag bereits auf DM 416.000 angestiegen war. Dieser Fehlbetrag hat sich im Jahr 1992 auf DM 538.200 erhöht. Die Zahlen für 1993 und 1994 liegen noch nicht vor, es ist jedoch mit keiner nennenswerten Verbesserung zu rechnen. Ein rechtzeitiges Gegenwirken durch Gebührenanpassung war auf diese offensichtlichen Verluste aufgrund der fehlenden Bilanzen nicht möglich. Inzwischen wurden durch die Gemeindeverwaltung über den Abwasserzweckverband, unter Mitwirkung des seit September 1994 für die Gemeindewerke zuständigen 2. Beigeordneten Dr. Heinrich Schaefer (FWG), längst überfällige Maßnahmen ergriffen, die künftig einen zeitnahen Jahresabschluß gewährleisten müssten. Trotzdem müssen die aufgelaufenen Verluste in den nächsten Jahren über künftige Gebühren wieder ausgeglichen werden, das allerdings zu einem Zeitpunkt, zu dem die ohnehin höheren Kosten der neuen Kläranlage voll auf den einzelnen Bürger durchschlagen. Neben diesen Altlasten kommen im Jahr 1995 noch folgende zusätzlichen Faktoren erschwerend hinzu:
Übrigens: Die Zinsen aus der Kreditaufnahme für die neue Kläranlage belasten - nicht zuletzt wegen der von der Landesregierung ursprünglich zugesagten, jedoch nicht gewährten zinslosen Darlehen - den Etat der Kläranlage (und somit die Abwassergebühren) mit jährlich DM 476.000. Es freut uns, daß unser Vorschlag aus dem Jahr 1993 nun nochmals aufgegriffen wurde, wonach geprüft wird, ob sich durch eine Zusammenlegung von E-Werk und Freibad zu einer betriebswirtschaftlichen Einheit steuerliche Einsparungen erzielen lassen. FWG Freie Wählergruppe Lambsheim e.V. D-67245 Lambsheim.
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